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Letzte Pressemeldungen

Statement „Von Schulpreisträgerschulen lernen – mehr Freiräume für positive Schulentwicklung“

Niedersachsen hat einige Schulpreisträger, die sich durch besonderes Engagement und besondere pädagogische Konzepte auszeichnen. Was können wir von diesen Schulen lernen? Was haben diese Schulen gemeinsam? Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich alle auf den Weg gemacht...

Statement Grüne zu Schulen in freier Trägerschaft: Minister schiebt Finanzierung vor die Haustür der nächsten Landesregierung

Ob Ganztag, Inklusion, Digitalisierung: Viele große, politische Maßnahmen wurden bei der Finanzhilfe der freien Schulen nicht oder unzureichend berücksichtigt. Dabei gehen diese Entwicklungen nicht an den freien Schulen vorbei.

Statement GRÜNE: Fachkräftesituation in Niedersachsen ist dramatisch

Was tut die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel? Offensichtlich zu wenig. Dabei drängt die Problematik ungemein. Statt eines kleinen Förderprogramms hier und eines weiteren kleinen Programms da, ein bisschen Digitalisierung hier und ein wenig Einwanderung von...

Statement Grüne: GroKo muss entschlossen handeln für den Schutz unserer Demokratie und Betroffener rechter Gewalt

Mehr als 1800 erfasste Straftaten zeigen, dass es weiterhin mehr Einsatz gegen rechte Strukturen seitens des Innenministers braucht. Wir fordern bereits seit Jahren eine konsequente Erfassung und Strafverfolgung und eine Stärkung der Beratungsstellen für Betroffene...

Pressemeldung Nr. 25 vom

Rechte Straftaten in Niedersachsen Grüne: Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verstärken, Anti-Corona-Szene nicht aus dem Blick verlieren

Die Demonstrationen der sogenannten ‚Corona-Leugner‘ haben den Rechten in unserer Gesellschaft ein neues Betätigungsfeld und damit neuen Nährboden geliefert. Unsere Anfrage deckt auf: Insbesondere rechte antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu und haben sich im...

Pressemeldung Nr. 23 vom

Ernüchternde Antwort auf Grünen-Anfrage Grüne: Förderprogramme zur Digitalisierung in Niedersachsen verpuffen – Masterplan gescheitert

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das Desaster der Landesregierung bei der Digitalisierung trefflich spotten: Hoch gesprungen und im Funkloch gelandet. Die jüngste Antwort auf eine Anfrage der Grünen legt schonungslos offen, dass der ehrgeizige Masterplan der...

Reden und Anträge

Statement Grüne: Ampel schafft breites Entlastungspaket für alle - Energieeffizienz wird vorangetrieben – Für besonders betroffene Unternehmen fehlen noch zielgerichtete Hilfen

Die Ampelkoalition erweist sich in dieser schweren Krise erneut als handlungsfähig. Mit dem Entlastungspaket hat sie die sozialen Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine gut abgefedert und zum ersten Entlastungspaket schnell nachgesteuert.

Statement Grüne: SPD und CDU sparen zu Lasten kommender Generationen

Der Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf. Er zeigt deutlich, dass von SPD und CDU in den nächsten zwei Jahren nichts mehr zu erwarten ist. Dabei stehen erhebliche Zukunftsinvestitionen an, die wir dringend tätigen müssen, damit der Umbruch der Wirtschaft und das Ziel...