Statement Grüne: Gerichtlicher Baustopp für A20 gibt Zeit für grundlegend neue Bundesverkehrsplanung

Im Streit um den Weiterbau der sogenannten Küstenautobahn A20 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (7. Juli) den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt im niedersächsischen Landkreis Ammerland für rechtswidrig erklärt. Die Grünen in Niedersachsen begrüßen die Entscheidung. Der Bau der A20 und weiterer Autobahnprojekte ist wegen der Umweltgefahren für Moore, Wälder, Flussniederungen und zusätzlicher klimaschädlicher Emissionen grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß. Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag fordert, den jetzt verhängten Baustopp seitens der Ampel-Koalition im Bund zum Anlass zu nehmen, die vereinbarte Überprüfung aller Autobahn-Projekte in Deutschland jetzt zügig voranzutreiben. Das Ziel müsse weniger und nicht mehr Autoverkehr sein.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute höchstrichterlich festgestellt, dass bei der Planung der A20 nicht sauber gearbeitet wurde und Schäden für das benachbarte FFH-Gebiet nicht ausgeschlossen sind. Offensichtlich sollte da getrickst werden. Aber auch grundsätzlich gilt: Dieses Autobahnprojekt ist ökonomisch und ökologisch aus der Zeit gefallen. Sie ist das umweltschädlichste Projekt im gesamten Bundesverkehrswegeplan. Denn über die Umweltrisiken hinaus basiert es auf veralteten Prognosen für Kosten und Nutzen. Der Baustopp muss jetzt von der Ampel-Koalition in Berlin genutzt werden, den veralteten Bundesverkehrswegeplan als bisherige Grundlage für viele unsinnige Autobahnprojekte zügig zu überprüfen. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und muss vom Bundesverkehrsminister nun auch vorangetrieben werden.

Das Ziel muss weniger Autoverkehr sein, mehr Bahn und Schiffsverkehr, weniger Flächenverbrauch für Autobahnen, mehr Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr. Es kann nicht sein, dass die Schäden für Moore, Wälder und die durch mehr Autobahnen auch höheren Belastungen für das Klima nur eine Nebensache sind. Verkehrsprognosen belegen längst, dass mehr Autobahnen auch zusätzlichen Autoverkehr bedeuten. Wir müssen Moore schützen und sie wieder vernässen und damit zu Klimaschützern machen.

Nachhaltige Verkehrspolitik setzt auf den Ausbau der Bahn, den öffentlichen Nahverkehr und auf neue Verkehrs- und Transportkonzepte für den Warentransport. Die Milliarden für den Autobahnbau gehören in intelligentere zukunftsträchtige Verkehrskonzepte investiert. Das alles findet sich im veralteten Bundesverkehrswegeplan nicht wieder. Dort sind Bahn- und Schiffsverkehre völlig unterbelichtet. Für einen neuen Bundesverkehrswegeplan muss gelten: Anstelle einer einseitigen teuren Bevorzugung des Autoverkehrs müssen Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit ins Zentrum der Verkehrspolitik rücken.“

Hintergrund

Für die A20 wird auf Basis der bisherigen Planungen mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen pro Jahr mit 50 000 Tonnen CO2 zusätzlich allein durch den Verkehr gerechnet. Besonders klimaschädlich macht die A20, dass ca. 80 Prozent der Autobahntrasse auf Moorböden verlaufen würde. Neben baulichen Schwierigkeiten würden allein in den ersten beiden Bauabschnitten 450 000 Tonnen CO2 freigesetzt. Dazu kommen die CO2-Emissionen, die das trockengelegte Moor dann in Zukunft nicht mehr binden kann. Ein Absacken der Autobahn wie in Mecklenburg-Vorpommern um bis zu vier Metern ist auch in Niedersachsen nicht auszuschließen, weil Moorböden unberechenbar sind.

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